AGB

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1

Die SuperX GmbH, Prenzlauer Allee 242-247, 10405 Berlin (nachfolgend „SuperX“) ist Anbieter der Plattform Superchat, die es Unternehmen (nachfolgend “Nutzern”) ermöglicht, mit ihren Kunden und anderen Kontakten (nachfolgend „Kunden“) mit Hilfe einer Weboberfläche über verschiedene Kommunikationskanäle (wie z.B. WhatsApp, Facebook Messenger, Google, E-Mail, SMS, Telegram) zu kommunizieren und die Kundenkommunikation zentral zu verwalten („nachfolgend Plattform“).

1.2

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB, nachfolgend als “Nutzungsbedingungen” bezeichnet) gelten für die Nutzung der Plattform „Superchat“.

1.3

Das Angebot von SuperX richtet sich ausschließlich an geschäftlich handelnde Nutzer und nicht an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen erklärt der Nutzer, dass er Unternehmer und kein Verbraucher ist. Die Nutzung der Plattform durch Verbraucher ist nicht gestattet.

1.4

Vereinbarungen über spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche werden Teil des Vertrages mit den Nutzern und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen Nutzungsbedingungen vorrangig.

1.5

Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SuperX ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn SuperX in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt oder die Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsgegenstand und grundlegende Funktionalitäten der Plattform

2.1

Über die Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, die Kommunikation mit Endkunden über verschiedene Kommunikationskanäle (E-Mail, SMS, diverse Messenger Plattformen wie WhatsApp) zentral zu steuern und zu verwalten. Dem Nutzer ist es möglich über die Plattform, Inhalte als Einzelnachricht oder gebündelt im Rahmen einer Kampagne in digitaler Form über verschiedene Kommunikationskanäle an seine Kunden zu versenden.

2.2

Der mit dem Nutzer vereinbarte Nutzungsumfang der Plattform, ggf. vereinbarte Zusatzleistungen (einschließlich “Add-Ons”), der Laufzeitbeginn laufender Leistungen, die Vergütung sowie ggf. ein weiterer Leistungsumfang ergibt sich aus der Bestellübersicht und der von SuperX versendeten Vertragsbestätigung.

2.3

SuperX stellt dem Nutzer die Plattform als technische Infrastruktur zur Verfügung

2.4

SuperX stellt die Plattform auf Servern zur Nutzung am Zugangspunkt des Rechenzentrums von SuperX zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“). Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Nutzer über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.

2.5

SuperX nutzt zur Bereitstellung seiner Leistungen die Anbindung des Nutzers an von diesem genutzte Messenger Plattformen sowie andere Kommunikationsdienste (nachfolgend „Drittsysteme“). Die Verträge über die Nutzung von Drittsystemen werden in eigener Verantwortung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter des jeweiligen Drittsystems geschlossen. SuperX hat keinerlei Einfluss auf die technische und vertragliche Gestaltung sowie den Umfang der von Dritten zur Verfügung gestellten Dienste. Die Vertragspartner der angebundenen Drittsysteme können jederzeit ihren Leistungsumfang ändern oder einstellen und damit auch die Leistungen von SuperX verhindern. Für Leistungseinschränkungen, die durch Änderungen bei den Drittsystemen verursacht werden, haftet SuperX gegenüber dem Nutzer nicht.

2.6

Die Kommunikation per WhatsApp erfolgt über die WhatsApp Business API. Der Zugang zu der WhatsApp Business API wird dem Nutzer von SuperX in dem vereinbarten Umfang bereitgestellt. Für die Bereitstellung des Zugangs kann SuperX einen Servicepartner einsetzen.

2.7

Die Plattform bietet in dem jeweils vereinbarten Umfang Zugang zu den Chatbot-Funktionen von OpenAI, die von der OpenAI LLC (“OpenAI”) über eine API bereitgestellt werden (zusammen “AI-Features”). Die Plattform übermittelt Anfragen des Nutzers („Prompt/s“) an OpenAI und die durch OpenAI generierten Antworten ("Output“) an den Nutzer. Daneben kann der Nutzer einen virtuellen Assistenten für die Kommunikation mit Kunden konfigurieren (“Virtual Assistant”). AI-Features können von dem Administrator des Workspace jederzeit deaktiviert werden.

Die OpenAI API wird in der alleinigen Verantwortung von OpenAI betrieben. SuperX hat keinerlei Einfluss auf die technische Gestaltung sowie den Umfang der von OpenAI bereitgestellten Dienste und übernimmt keine Gewährleistung für einen bestimmten Funktionsumfang. OpenAI kann den Leistungsumfang seiner Dienste jederzeit ändern oder einstellen und damit auch die Leistungen von SuperX verhindern. Für Leistungseinschränkungen, die durch Änderungen bei OpenAI verursacht werden, haftet SuperX gegenüber dem Nutzer nicht.

2.8

Die weiteren Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Plattform ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Beschreibung oder dem aktuellen Stand der Self-Service Angebote.

3. Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos

3.1

Um Zugriff auf die Leistungen der Plattform zu erlangen, muss sich der Nutzer zunächst registrieren und ein Nutzerkonto erstellen.

3.2

Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Bei nachträglichen Änderungen sind die im Nutzerkonto hinterlegten Daten, insbesondere Adress-, Zahlungs- und Kontaktdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

4. Kostenlose Testphase

Der Nutzer kann die Plattform für einen Zeitraum von 14 Tagen mit einem eingeschränkten Funktionsumfang kostenlos nutzen („Testphase“). Nach Ablauf der Testphase endet die Nutzungsmöglichkeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Nutzer keinen Vertrag über die entgeltliche Nutzung der Plattform abschließt.

5. Vertragsschluss

5.1

Im Rahmen des Self-Service: Die Leistungsbeschreibung der Produkte auf der Website von SuperX stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Wenn der Nutzer nach Ablauf der kostenlosen Testphase ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen will, gibt er für das ausgewählte Leistungspaket durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons “Zahlungspflichtig bestellen” ein verbindliches Vertragsangebot ab.

Über einen Bestell-Link: SuperX übermittelt dem Nutzer im Anschluss an ein Gespräch mit dem SuperX-Sales-Team per E-Mail eine Zusammenfassung der vereinbarten Konditionen und Leistungen sowie einen Bestell-Link, über den der Nutzer in den elektronischen Bestellprozess gelangt. Dort kann der Nutzer seine Bestellung nochmals auf mögliche Eingabefehler prüfen und ggf. korrigieren. Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons („Zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot ab.

5.2

SuperX kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 48 Stunden annehmen, indem SuperX dem Nutzer eine Vertragsbestätigung per E-Mail übermittelt. Die Vertragsbestätigung enthält zudem eine Zusammenfassung der vereinbarten Leistungen sowie die geltenden Nutzungsbedingungen. Mit Zugang der Vertragsbestätigung an die von dem Nutzer hinterlegte bzw. angegebene E-Mail-Adresse kommt der Vertrag zustande.

5.3

Der Nutzer kann während der Vertragslaufzeit in seinem Nutzerkonto zusätzliche Erweiterungen (“Add-Ons” wie zum Beispiel ein Analytics-Feature) buchen. In diesem Fall stellt die Leistungsbeschreibung der Add-Ons auf der Website von SuperX ein verbindliches Angebot dar. Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons (“Upgrade”) erklärt der Nutzer die Annahme des Angebots und der Vertrag kommt zustande. SuperX wird dem Nutzer die Bestellung des Add-Ons innerhalb von spätestens 48 Stunden per E-Mail bestätigen.

6. Verfügbarkeit der Plattform, Fehlerbehebung

6.1

Die Plattform ist zu 99 % im Kalendermonatsmittel verfügbar.

6.2

Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich von SuperX liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit liegt nicht vor, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die SuperX nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg und kriegsähnliche Zustände, Naturkatastrophe, Epidemien und Pandemien, einschließlich der COVID-19-Pandemie), Fehlbedienung durch den Nutzer oder vertragswidrigen Gebrauchs des Nutzers oder wegen geplanter Wartungszeiten nach Ziffer 6.3.nicht erreichbar ist.

6.3

SuperX darf den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken, um Wartungsarbeiten durchzuführen. SuperX wird dem Kunden geplante Wartungszeiten mindestens 7 Tage im Voraus ankündigen. Geplante Wartungszeiten, die bei der Einhaltung der Verfügbarkeit unberücksichtigt bleiben, dürfen Samstag und Sonntag von 0:00 bis 7:00 Uhr vorgenommen werden. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 24 Stunden im Monat nicht überschreiten.

6.4

Sollte die Plattform einen Fehler oder eine Störung aufweisen, so hat der Nutzer SuperX hierüber unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Sachverhalts und Beifügung aller für eine Fehlerbehebung nützlichen Informationen zu unterrichten („Fehler- und Störungsmeldungen“). SuperX wird innerhalb eines Werktags (die „Reaktionszeit“) auf ordnungsgemäße Fehler- und Störungsmeldungen des Nutzers mit einer qualifizierten Rückmeldung zu den Fehlerursachen und den für die Fehlerbeseitigung getroffenen und zu treffenden Maßnahmen reagieren. Die Reaktionszeit gilt nicht für unerhebliche Fehler und Störungen.

6.5

Ein Fehler oder eine Störung liegen vor, wenn die Plattform nicht die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten aufweist und dies im Verantwortungsbereich von SuperX liegt.

6.6

Diese Ziffer 6 gilt nicht für die Verfügbarkeit der OpenAI API. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Dienste von OpenAI sichert SuperX nicht zu und übernimmt insoweit auch keine Haftung.

7. Nutzungsrechte für die Plattform

7.1

SuperX räumt dem Nutzer das zeitlich befristete, widerrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt spätestens mit Beendigung des Vertrages.

7.2

Der Nutzer darf die Plattform nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen. Die Nutzung darf nur durch die im Leistungsumfang beschriebene Anzahl an Personen gleichzeitig erfolgen.

7.3

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder den Zugang zu der Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben; die Plattform zur Entwicklung eigener Leistungen zu nutzen, die dieselben oder im Wesentlichen dieselben Funktionalitäten haben; Funktionalitäten der Plattform, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und/oder zu nutzen; die Nutzungsrechte an der Plattform an Dritte zu übertragen oder Dritten ohne Zustimmung von SuperX Zugriff auf die Plattform zu gewähren; den Quellcode der Plattform, Algorithmen oder andere Programmbestandteile zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, ihre Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; die mit der Plattform verbundenen Funktionen zur Verwaltung digitaler Rechte oder zum Kopierschutz oder andere Technologien, die der Kontrolle des Zugangs zu der Plattform dienen, zu entfernen, zu umgehen, zu entschlüsseln oder anderweitig zu verändern; rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von SuperX zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

8. Support

8.1

SuperX stellt dem Nutzer Support-Services zur Verfügung, deren Umfang sich aus der Zusammenfassung der Leistungen in der Vertragsbestätigung ergibt oder die die Parteien nach Vertragsschluss schriftlich vereinbaren.

8.2

Zusätzliche Support-Leistungen, insbesondere Beratungsleistungen oder technische Unterstützungsleistungen (mit Ausnahme der gesetzlich oder vertraglich geschuldeten Mängelbeseitigung) sind gesondert zu vergüten und werden dem Nutzer nach Aufwand in Rechnung gestellt. Der Nutzer wird vor der Beauftragung dieser Leistungen über die Höhe der Vergütung informiert.

9. Pflichten und Verantwortung des Nutzers

9.1

Der Nutzer räumt SuperX das nicht ausschließliche Recht ein, die von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Kommunikationsinhalte (einschließlich Fotografien, Grafiken, Videos, Dateien, Dokumenten, Logos und Zeichen, Texten, zusammen “Nutzerinhalte”) während der Vertragslaufzeit in dem für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Umfang zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu übermitteln. Der Nutzer sichert zu, über diese Rechte zugunsten von SuperX verfügen zu können.

9.2

Der Nutzer darf nur solche Nutzerinhalte auf der Plattform speichern oder speichern lassen oder über die Plattform übermitteln, (i) zu deren Nutzung er in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang berechtigt ist, (ii) die keine Rechte Dritter (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte und andere gewerblich Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte) verletzen und (iii) die keinen rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhalt haben.

9.3

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kommunikation mit den Kunden erfüllt sind, insbesondere, dass der jeweilige Kunde eine ggf. erforderliche Einwilligung erteilt hat und dass sämtliche gesetzliche Informationspflichten (z.B. Impressumsangaben) erfüllt sind. SuperX prüft die Nutzerinhalte und Kundenkommunikation nicht auf ihre Rechtmäßigkeit.

9.4

Für den Versand werblicher Nachrichten, insbesondere Newsletter, über die WhatsApp Business API, dürfen ausschließlich die von WhatsApp genehmigten Vorlagen verwendet werden. Die Verwendung nicht genehmigter Vorlagen kann dazu führen, dass die für den Versand genutzte WhatsApp-Nummer dauerhaft gesperrt wird. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen sowie die Einhaltung der WhatsApp Business Policy gemäß Ziffer 9.5 ist der Nutzer verantwortlich. Eine Haftung von Superchat ist ausgeschlossen.

9.5

Für einzelne Drittsysteme können zusätzliche Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters gelten (WhatsApp Business Policy, Facebook Commerce Policies (auch gültig für Instagram), Telegram Terms of Service, Google Business Messaging, Twilio Messaging Policy (für SMS-Versand)). Für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist der Nutzer verantwortlich. SuperX weist darauf hin, dass Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen zu einem Ausschluss von oder einer Beschränkung der Nutzung der Drittsysteme führen können. SuperX haftet nicht für Beschränkungen der Leistungen von SuperX, die aus einem Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen des Dritt Systems resultieren.

9.6

Für die Nutzung der AI-Features gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von OpenAI. Für die Einhaltung dieser Bedingungen ist der Nutzer verantwortlich. SuperX weist darauf hin, dass Verstöße gegen diese Bedingungen zu einem Ausschluss von oder einer Beschränkung der Nutzung der OpenAI API führen können. SuperX haftet nicht für Beschränkungen der Leistungen von SuperX , die aus einem Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen von OpenAI resultieren.

9.7

Der Nutzer stellt SuperX auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen (i) der Nutzung der Nutzerinhalte durch SuperX oder den Nutzer sowie (ii) wegen der Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen SuperX geltend machen, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von SuperX beruhen. Davon umfasst sind auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung nach dem RVG.

9.8

Es obliegt dem Nutzer, selbstständig Sicherungskopien der Nutzerinhalte zu erstellen.

10. Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1

Die Höhe der Vergütung für die vom Nutzer gebuchten Leistungen (inkl. Add-Ons und AI-Features) und der Zahlungsrhythmus ergiben sich aus den im Verkaufsgespräch vereinbarten Inhalten und/oder der Vertragsbestätigung. Die erste Abbuchung erfolgt 48 Stunden nach dem Onboarding-Termin mit dem Nutzer.

10.2

Die Höhe der Vergütung und der Zahlungsrhythmus für während der Nutzungsphase zusätzlich gebuchte Add-Ons und/oder AI-Featues ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung der Add-Ons und/oder AI-Features auf der Website von SuperX. Die erste Abbuchung erfolgt innerhalb von 48 Stunden nach der Bestellung.

10.3

Dem Nutzer steht bei der Benutzung der WhatsApp Business on-premise API oder cloud API über 360dialog ein monatlicher WhatsApp-Bonus für ausgehende Unterhaltungen zur Verfügung, dessen Höhe abhängig von dem gebuchten Paket ist. Die Kosten für ausgehende WhatsApp-Unterhaltungen sind bis zur Höhe des jeweiligen WhatsApp-Bonus in dem Preis für das gebuchte Paket enthalten. Alle über das WhatsApp-Bonus hinausgehende WhatsApp-Unterhaltungen werden dem Nutzer entsprechend dem gewählten Zahlungsrhythmus zusätzlich zu den Kosten für das Paket in Rechnung gestellt. Die Kosten für ausgehende WhatsApp-Unterhaltungen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Versands der jeweiligen Nachricht aktuell gültigen Preisliste und beruhen auf den Preisen, die WhatsApp für den jeweiligen Unterhaltungstyp berechnet. SuperX behält sich das Recht vor, die Preisliste für ausgehende WhatsApp-Unterhaltungen anzupassen, sofern und soweit WhatsApp die Preise ändert. Eine Änderung der Preisliste wird dem Nutzer vorab per E-Mail mitgeteilt. Dem Nutzer steht in diesem Fall das Recht zu, den Nutzungsvertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

Die Nutzung der WhatsApp Cloud API (direct cloud) wird unmittelbar zwischen dem Nutzer und Meta abgerechnet. Für dieses Produkt gewährt SuperX keinen WhatsApp-Bonus.

10.4

Sämtliche Beträge verstehen sich in EUR und netto.

10.5

Die Rechnungsstellung gegenüber dem Nutzer erfolgt in elektronischer Form (z.B. per E-Mail), sofern nicht anders vereinbart ist.

10.6

Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

10.7

SuperX ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten bei SuperX anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine derartige Anpassung der Vergütung kann zu einer Preiserhöhung oder Preisermäßigung führen. Für die Berechnung der Gesamtkosten bei SuperX maßgeblich sind insbesondere Verwaltungskosten, Kosten der Pflege und des Betriebs der IT-Infrastruktur von SuperX, allgemeine Kosten (Kosten des Vertriebs und des Marketings, Personalkosten, Miete, externe Dienstleister) sowie Finanzierungskosten, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben. Kostenerhöhungen und Kostensenkungen sind dabei gleichermaßen preiswirksam durch SuperX zu berücksichtigen. Alle Preisänderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt und treten frühestens 30 Tage nach einer derartigen Mitteilung durch SuperX in Kraft. Erhöht SuperX die Vergütung um mehr als 10%, ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich mit einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Erhöhungsverlangens außerordentlich zu kündigen.

11. Gewährleistung

11.1

‍Für Mängel der Plattform gelten grundsätzlich die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen.

11.2

Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von SuperX entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

11.3

Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn SuperX ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

11.4

SuperX übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Nutzers und/oder seiner Endkunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Nutzer ist für seinen Internetzugang zum Übergabepunkt der Leistung selbst verantwortlich.

11.5

SuperX hat keinen Einfluss auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der von OpenAI generierten Outputs und übernimmt hierfür keine Gewährleistung. SuperX weist ausdrücklich darauf hin, dass sich der Nutzer nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Outputs verlassen sollte, ohne diese überprüft zu haben. Auch Outputs, die aufgrund ihrer Detailtiefe oder Spezifizität korrekt erscheinen, können wesentliche Ungenauigkeiten enthalten. Ebenso enthalten Outputs möglicherweise nicht die aktuellsten oder vollständige Informationen. Ereignisse oder Änderungen der zugrunde liegenden Fakten, die erst nach dem Training des zugrundeliegenden Sprachmodells eingetreten sind, werden nicht berücksichtigt und können im Output nicht enthalten sein.

12. Haftung und Schadensersatz

12.1

SuperX haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

12.2

In sonstigen Fällen haftet SuperX – soweit in Ziffer 12.3. nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 12.3. ausgeschlossen

12.3

Die Haftung von SuperX für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

12.4

Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern, von SuperX.

12.5

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen SuperX beträgt ein Jahr, außer in den Fällen der Ziffern 12.1 und 12.3.

12.6

Im Falle von Schäden, die dem Nutzer durch ein Verhalten von OpenAI entstehen, beschränkt sich die Haftung von SuperX auf die Abtretung der Ansprüche von SuperX gegen OpenAI, soweit die Vertrags- und Nutzungsbedingungen von OpenAI die Abtretung zulassen.

13. Sperrung des Zugangs zur Plattform, Löschung von Inhalten

13.1

SuperX kann den Zugang des Nutzers zur Plattform insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn SuperX ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt. Sofern der Nutzer trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich SuperX das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren.

13.2

Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.

13.3

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Mit der dauerhaften Sperrung des Nutzers ist SuperX berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

13.4

SuperX ist berechtigt, Inhalte, die nicht den Bedingungen der Ziffer 9 entsprechen, zu löschen, wenn der Nutzer diese trotz Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist löscht.

14. Vertragslaufzeit; Beendigung des Zugriffs

14.1

Dem Nutzer wird die Nutzung der Plattform für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit gestattet. An den Vertragsschluss schließt sich zunächst eine kostenfreie Einrichtungsphase an, die spätestens nach 30 Tagen mit dem Onboarding-Termin endet. Während der Einrichtungsphase kann der Nutzer möglicherweise noch nicht alle Funktionen der Plattform nutzen. Spätestens innerhalb von 48 Stunden nach dem Onboarding-Termin bucht SuperX die vereinbarte Vergütung erstmals ab. Sollte der Onboarding-Termin in Einzelfällen erst nach Ablauf der Einrichtungsphase stattfinden können, erfolgt die erste Abbuchung 30 Tage nach Vertragsschluss. Mit dieser Abbuchung beginnen die kostenpflichtige Nutzungsphase und die vereinbarte Mindestlaufzeit.

14.2

Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag der ersten Abbuchung, 12 Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um die Länge des bei Vertragsschluss festgelegten Zahlungsrhythmus, wenn er nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. während der verlängerten Laufzeit bis spätestens 14 Tage vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer Partei gekündigt wird. Diese Mindestlaufzeit bzw. verlängerte Laufzeit gilt in gleicher Weise für Add-Ons, die der Nutzer während der Nutzungsphase zusätzlich gebucht hat. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die wirksame Kündigung des Nutzungsvertrags führt automatisch auch zur Beendigung ggf. vereinbarter Zusatzleistungen und Erweiterungen (insbesondere während der Nutzungsphase gebuchte Add-Ons), ohne dass es einer gesonderten Erklärung der Parteien bedarf.

14.3

Abweichend von Ziffer 14.2 ist der Nutzer stets berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der ersten Abbuchung durch SuperX zu kündigen („Sonderkündigungsrecht“).

14.4

SuperX hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen: (i) der Nutzer wird zahlungsunfähig oder überschuldet; (ii) es wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt (wobei die Regelung des §112 InsO unberührt bleibt), oder (iii) der Nutzer ist für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der laufenden Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monate erreicht.

14.5

Eine Kündigung hat stets schriftlich (Post oder E-Mail) zu erfolgen.

14.6

Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Nutzer der Zugriff auf die Plattform und die Nutzerinhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages – nicht mehr möglich und die Inhalte werden von der Plattform gelöscht.

15. Datenschutz

15.1

Soweit SuperX zur Erbringung der vertraglichen Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, ist SuperX Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und schließen die Parteien mit Abschluss des Nutzungsvertrags die Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung ab, die unter diesem Link abrufbar ist und zusammen mit ihren Anhängen Vertragsbestandteil wird.

15.2

Zur Abwicklung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags ist gegebenenfalls die Verwendung seiner personenbezogenen Daten erforderlich. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

16. Änderung der AGB

16.1

SuperX behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine Änderung ist möglich, soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Veränderungen, insbesondere von technischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung von Drittsystemen, Rechnung zu tragen. SuperX wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen

16.2

Änderungen werden dem Nutzer vorab per E-Mail mitgeteilt. Soweit der Nutzer deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist SuperX berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen, vorausgesetzt, SuperX hat in der Änderungsmitteilung auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht hingewiesen.

16.3

Von der Änderungsbefugnis ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird SuperX dem Nutzer die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.

17. Schlussbestimmungen

17.1

Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen, einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

17.2

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland. SuperX ist jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

17.3

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.