1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1
Die SuperX GmbH, Oranienburgerstraße 91, 10178 Berlin (nachfolgend „SuperX“) ist Anbieter der Plattform Superchat, die es Unternehmen ermöglicht, mit ihren Kunden und andere Kontakten (nachfolgend „Kunden“) mit Hilfe einer Weboberfläche über verschiedene Kommunikationskanäle (wie z.B. Facebook Messenger, Google, E-Mail, SMS) zu kommunizieren und die Kundenkommunikation zentral zu verwalten („nachfolgend Plattform“).
1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Abschluss von Verträgen über die Nutzung der Plattform „Superchat“ (nachfolgend „Nutzungsverträge“) zwischen SuperX und den Unternehmen, die die Plattform zur beschriebenen Kommunikation einsetzen (nachfolgend „Nutzer“).
1.3
Das Angebot von SuperX richtet sich ausschließlich an geschäftlich handelnde Nutzer und nicht an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen erklärt der Nutzer, dass er Unternehmer und keine Verbraucher ist. SuperX behält sich das Recht vor zu überprüfen, dass der Nutzer kein Verbraucher ist (z.B. durch Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer). Die Nutzung der Plattform durch Verbraucher ist nicht gestattet.
1.4
Individuelle Abreden oder Regeln für spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche, jeweils sofern wirksam einbezogen, werden Teil des Vertrages mit den Nutzern und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig.
1.5
Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SuperX ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn SuperX in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt.
2. Vertragsgegenstand und grundlegende Funktionalitäten der Plattform
2.1
Über die Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, die Kommunikation mit Endkunden über verschiedene Kommunikationskanäle (E-Mail, SMS, diverse Messenger Plattformen wie WhatsApp) zentral zu steuern und zu verwalten. Dem Nutzer ist es möglich über die Plattform, Inhalte als Einzelnachricht in digitaler Form an den Endkunden über verschiedene angebundene Kommunikationskanäle zu versenden.
2.2
Der mit dem Nutzer vereinbarte Nutzungsumfang der Plattform, ggf. vereinbarte Zusatzleistungen, der Laufzeitbeginn laufender Leistungen, die Vergütung sowie ggf. ein weiterer Leistungsumfang ist entweder durch Buchung eines Angebotes auf der Website (nachfolgend „Self-Service Angebote“) oder in dem zwischen SuperX und dem Kunden gesondert abzuschließenden Auftragsformular festgelegt.
2.3
SuperX stellt dem Nutzer die Plattform als technische Infrastruktur zur Verfügung.
2.4
SuperX stellt die Plattform auf Servern zur Nutzung am Zugangspunkt des Rechenzentrums von SuperX zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“). Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Nutzer über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.
2.5
SuperX nutzt zur Bereitstellung seiner Leistungen die Anbindung des Nutzers an von diesem genutzte Messenger Plattformen sowie andere Kommunikationsdienste (nachfolgend „Drittsysteme“). Die Verträge über die Nutzung von Drittsystemen werden in eigener Verantwortung zwischen dem Nutzer und SuperX solcher Drittsysteme geschlossen. SuperX hat keinerlei Einfluss auf die technische und vertragliche Gestaltung sowie den Umfang der von Dritten zur Verfügung gestellten Dienste. Die Vertragspartner der angebundenen Drittsysteme können jederzeit ihren Leistungsumfang ändern oder gar einstellen und damit auch die Leistungen von SuperX verhindern. Es wird zwischen den Parteien vereinbart, dass Leistungseinschränkungen, die durch Änderungen bei den Drittsystemen verursacht werden, gegenüber dem Nutzer dazu führen können, dass SuperX seine Leistungen ändern oder beenden darf.
2.6
Die weiteren Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Plattform ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Beschreibung oder dem aktuellen Stand der Self-Service Angebote.
3. Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos
3.1
Um Zugriff auf die entgeltlichen Leistungen der Plattform zu erlangen, muss sich der Nutzer zunächst registrieren und ein Nutzerkonto erstellen.
3.2
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Bei nachträglichen Änderungen sind die im Nutzerkonto hinterlegten Daten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sowie sonstige Angaben im Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollte der Nutzer aufgrund fehlerhafter Daten nicht zu erreichen sein und liegt die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich, so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu seinen
4. Vertragsschluss
4.1
Ein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Die Möglichkeit zur kostenpflichtigen Nutzung der Plattform stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).
4.2
Der Nutzer kann sein Angebot über das auf der Plattform verfügbare Online- Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Nutzer, nachdem er das ausgewählte Leistungspaket in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab.
4.3
Die Bestellung wird an SuperX weitergeleitet und der Eingang der Bestellung unverzüglich per Email bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des unterbreiteten Angebotes dar.
4.4
SuperX kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen annehmen,indem dem Nutzer eine Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail übermittelt wird, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Nutzer maßgeblich ist, oderindem der Nutzer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.
4.5
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Nutzer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt SuperX das Angebot des Nutzers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Nutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
4.6
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Website archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
4.7
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Nutzer mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Nutzer im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
4.8
Alle rechtsverbindlichen Erklärungen sind zumindest in Textform per E-Mail oder mittels der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Eingabemasken und Einstellungsoptionen vorzunehmen, sofern diese AGB oder das Gesetz nicht ausdrücklich die Schriftform vorsehen.
4.9
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.
5. Verfügbarkeit der Plattform, Fehlerbehebung
5.1
Die Plattform ist zu 99 % im Kalendermonatsmittel verfügbar.
5.2
Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich von SuperX liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Dienst aufgrund vonhöherer Gewalt,Fehlbedienung oder vertragswidrigen Nutzungshandlungen des Nutzers odergeplanter Wartungszeiten nach Ziffer 5.3.nicht erreichbar ist.
5.3
SuperX darf den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken, um Wartungsarbeiten durchzuführen SuperX wird dem Kunden geplante Wartungszeiten mindestens 7 Tage im Voraus ankündigen. Geplante Wartungszeiten, die bei der Einhaltung der Verfügbarkeit unberücksichtigt bleiben, dürfen Samstag und Sonntag von 0:00 bis 7:00 Uhr vorgenommen werden. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 24 Stunden im Monat nicht überschreiten.
5.4
Sollte die Plattform einen Fehler oder eine Störung aufweisen, so hat der Nutzer SuperX hierüber unverzüglich schriftlich untergenauer Beschreibung des Sachverhalts und Beifügung aller für eine Fehlerbehebung nützlichen Informationen zu unterrichten („Fehler- und Störungsmeldungen“). SuperX wird innerhalb eines Werktags (die „Reaktionszeit“) auf ordnungsgemäße Fehler- und Störungsmeldungen des Nutzers mit einer qualifizierten Rückmeldung zu den Fehlerursachen und den für die Fehlerbeseitigung getroffenen und zu treffenden Maßnahmen reagieren. Die Reaktionszeit gilt nicht für unerhebliche Fehler und Störungen.
5.5
Ein Fehler oder eine Störung liegen vor, wenn die Plattform nicht die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten aufweist und dies im Verantwortungsbereich von SuperX liegt.
6. Nutzungsrechte für die Plattform
6.1
SuperX räumt dem Nutzer, ausschließlich zur Erfüllung des Zweckes des jeweiligen Nutzungsvertrages, das örtlich unbeschränkte, zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit.
6.2
Der Nutzer darf die Plattform nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen. Die Nutzung darf nur durch die im Leistungsumfang beschriebene Anzahl an Personen gleichzeitig erfolgen.
6.3
Der Kunde ist nicht berechtigt,die Plattform oder den Zugang zu der Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerks;die Plattform zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen;Funktionalitäten der Plattform, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen;die Nutzungsrechte an der Plattform an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf die Plattform zu gewähren;den Quellcode der Plattform zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig;den Quellcode der Plattform zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig;rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.
7. Support
7.1
SuperX stellt dem Nutzer gewisse kostenfreie Support-Services, deren Umfang sich aus der Auftragserteilung ergibt, zur Verfügung.
7.2
Zusätzliche Support-Leistungen insbesondere Beratungsleistungen oder die technische Unterstützung sind gesondert zu vergüten und werden dem Nutzer nach Aufwand in Rechnung gestellt. Der Nutzer wird vor verbindlicher Beauftragung solcher zusätzlich zu vergütenden Leistungen über die Anfall und Höhe einer Vergütung informiert.
8. Pflichten und Verantwortung des Nutzers
8.1
Der Nutzer räumt SuperX ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich begrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sonstigen Nutzung an den übermittelten rechtlich geschützten Inhalten ein, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von SuperX erforderlich ist (z.B. das Recht, die Inhalte des Nutzers zu vervielfältigen, um diese auf den Servern zu speichern). SuperX nimmt die Rechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben wahr. Unter dem Begriff "Inhalte" sind alle von dem Nutzer hochgeladenen oder sonst übermittelten Inhalte, Informationen, Dateien und Daten wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Texte, Angaben über Orte und Personen sowie Links zu verstehen.
8.2
Der Nutzer räumt SuperX ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich begrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sonstigen Nutzung an den übermittelten rechtlich geschützten Inhalten ein, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von SuperX erforderlich ist (z.B. das Recht, die Inhalte des Nutzers zu vervielfältigen, um diese auf den Servern zu speichern). SuperX nimmt die Rechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben wahr. Unter dem Begriff "Inhalte" sind alle von dem Nutzer hochgeladenen oder sonst übermittelten Inhalte, Informationen, Dateien und Daten wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Texte, Angaben über Orte und Personen sowie Links zu verstehen.
8.3
Der Nutzer wird im Rahmen der Nutzung der Plattform keine rechtswidrigen, gegen die geltenden Gesetze und/oder behördliche Auflagen verstoßende Inhalte insbesondere keine gewaltverherrlichende, verfassungswidrige sowie pornografische Inhalte auf den Servern von SuperX speichern und/oder speichern lassen.
8.4
Der Nutzer stellt SuperX unbeschadet sonstiger Rechte im Falle eines Verstoßes gegen vorgehende Pflichten von jeder Haftung gegenüber Dritten einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei.
8.5
SuperX erstellt keine gesonderten Sicherungskopien der Inhalte und wird diese nach Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 13.5 löschen. Es obliegt dem Nutzer, selbständig Sicherungskopien der Inhalte zu erstellen.
9. Vergütung und Zahlungsbedingungen
9.1
Die Höhe der Vergütung für die vom Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.
9.2
Sämtliche Beträge die gegenüber dem Nutzer angegeben werden, verstehen sich, vorbehaltlich anderweitiger Kennzeichnung, in EUR und netto, d.h. zuzüglich Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe und ggf. weiterer Gebühren Dritter.
9.3
Die Rechnungsstellung gegenüber dem Nutzer erfolgt in elektronischer Form (z.B. per E-Mail), sofern nicht anders vereinbart ist.
9.4
Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.
10. Gewährleistung
10.1
Für Mängel der Plattform gelten grundsätzlich die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen.
10.2
Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von SuperX entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
10.3
Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn SuperX ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
10.4
SuperX übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Nutzers und/oder seiner Endkunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Nutzer ist für seinen Internetzugang zum Übergabepunkt der Leistung selbst verantwortlich.
11. Haftung und Schadensersatz
11.1
SuperX haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
11.2
In sonstigen Fällen haftet SuperX – soweit in Ziffer 11.3. nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 11.3. ausgeschlossen.
11.3
Die Haftung von SuperX für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
11.4
Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern, von SuperX.
11.5
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen SuperX beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 11.1 und 11.3.
12. Sperrung des Zugangs zur Plattform, Löschung von Inhalten
12.1
SuperX kann den Zugang des Nutzers zur Plattform insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn SuperX ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt. Sofern der Nutzer trotz Hinweis wiederholt gegen diese AGB verstößt, behält sich SuperX das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren.
12.2
Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.
12.3
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Mit der dauerhaften Sperrung des Nutzers ist SuperX berechtigt das Nutzungsverhältnis des Nutzers außerordentlich zu kündigen.
12.4
SuperX ist berechtigt Inhalte die nicht den Bedingungen der Ziffer 8 entsprechen zu löschen, wenn der Nutzer diese trotz Aufforderung nicht selbst löscht.
13. Vertragslaufzeit; Beendigung des Zugriffs
13.1
Dem Nutzer wird die Nutzung der Plattform für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit gestattet. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Datum der Beauftragung.
13.2
Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit einen Monat. Der Nutzungsvertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils immer um einen weiteren Vertragsmonat, wenn er nicht spätestens fünf Arbeitstage vor Ablauf des jeweiligen Vertragsmonates von einer der Parteien gekündigt wird. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
13.3
SuperX hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen: (i) der Nutzer wird zahlungsunfähig oder überschuldet; (ii) es wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt (wobei die Regelung des §112 InsO unberührt bleibt), oder (iii) der Nutzer ist für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten laufenden Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der laufenden Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monate erreicht.
13.4
Eine Kündigung hat stets schriftlich (Post oder EMail) zu erfolgen.
13.5
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Nutzer der Zugriff auf die Plattform und auf von diesem hochgeladene Inhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages – nicht mehr möglich und die Inhalte werden von der Plattform gelöscht. Die vom Nutzer auf der Plattform abgespeicherten Inhalte werden von SuperX spätestens einen Monat nach Ende der Vertragslaufzeit endgültig gelöscht.
14. Datenschutz
14.1
Unsere Zusatzvereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung ist Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gilt als angenommen, wenn die AGB angenommen werden Sämtliche vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten wird SuperX auf Grundlage dieser Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung verarbeiten.
14.2
Zur Abwicklung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags ist gegebenenfalls die Verwendung seiner personenbezogenen Daten erforderlich. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
14.3
Die im Rahmen der Nutzung der Plattform für den Nutzer gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören alleine dem jeweiligen Nutzer und werden durch SuperX im Auftrag gemäß Artikel 28 DSGVO verarbeitet. Hierfür wird ein entsprechender Vertrag über die Auftragsverarbeitung zum Abschluss mit SuperX zur Verfügung gestellt. Für die datenschutzrechtlich zulässige Nutzung der Daten bleibt insoweit allein der Nutzer verantwortlich.
15. Änderung der AGB
15.1
SuperX behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie diese AGB zu ändern. Eine Änderung ist möglich soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Veränderungen abzubilden, die bei der jeweiligen Auftragserteilung nicht vorhersehbar waren. SuperX wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.
15.2
SuperX ist insbesondere berechtigt, wenn er zur Übereinstimmung der Leistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzustellen verpflichtet ist, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert und/oder dieser damit einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt und/oder die Plattform aufgrund zwingender technischer Vorgaben von Messenger Plattformen und anderen Plattformen externer Dritter anpassen muss.
15.3
Zu keinem Zeitpunkt wird durch die Leistungsänderungen die Erfüllung der Hauptvertragspflichten durch SuperX eingeschränkt.
15.4
Änderungen werden dem Nutzer vorab per E-Mail mitgeteilt. Soweit der Nutzer deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist SuperX berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht wird SuperX den Nutzer in der Mitteilung hinweisen.
15.5
Von der Änderungsbefugnis ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird SuperX dem Nutzer die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.
16. Schlussbestimmungen
16.1
Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
16.2
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland. SuperX ist jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
16.3
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.
Stand: 14.09.2020